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Im Brennpunkt von Handels- und Steuerbilanz:
Die Pensionszusage an den (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer und warum „Aussitzen“nicht geht Die Pensionszusage (Direktzusage nach § 6a EStG) ist auch heute noch die am meisten verbreitete betriebliche Altersvorsorge als Teil der Gesamtvergütung für den (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer. Unternehmen, Versorgungsberechtigte und (steuerliche) Berater sehen sich aktuell ua damit konfrontiert, dass die Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz explodieren (stetig fallender Rechnungszins: je niedriger der Rechnungszins desto höher die Rückstellungen desto geringer das bilanzielle Eigenkapital); aufgrund dessen die „Einschläge“ bei vielen Unternehmen in der Handelsbilanz 2020 wegen „Corona“ verstärkt werden und heftig sein können; in der Steuerbilanz die Pensionsverpflichtungen notorisch unterbewertet sind (gesetzlich zwingender Rechnungszins von […]
Haftungsgefahren und rechtlich richtiges Verhalten von Geschäftsführern in der Krise der GmbH (& Co. KG) – Corona ist kein Freibrief
Das Wirtschaftsrecht in Zeiten von COVID-19 ist kein Freibrief für Gesellschafter und Geschäftsführer von GmbH und GmbH & Co. KG. Im Focus sind u.a. Abgrenzung Krise – Insolvenzreife der GmbH (& Co. KG nach aktueller Rechtsprechung Haftung der Gesellschafter Fehlerhafte Kapitalaufbringung Verbotene Stammkapitalrückgewähr Missbrauchs- und Existenzvernichtungshaftung Rückzahlung der Kommanditeinlage Gesellschafterdarlehen und vergleichbare Finanzierungshilfen Haftung der Geschäftsführer Insolvenzverursachungshaftung InsolvenzverschleppungshaftungSonstige krisennahe Haftungsgefahren Haftungserleichterungen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Haftungserleichterungen bei §§ 64 Absatz 1 und 2 GmbHG, 130a HGB Sprechen Sie mit uns, wie Sie mit diesen Haftungsbesonderheiten angemessen umgehen können. RA Jürgen Glock Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
COVID-19: Die neue Rechtslage seit 1. März 2020
Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen hat Kurzarbeit angemeldet, ein Drittel plant das noch. Hunderttausende von Hilfsanträgen sind bei den Förder- und Hausbanken eingegangen. Die Wirtschaft blickt mit Schrecken auf die sich anbahnende Rezession, wohl die größte des letzten Jahrhunderts. In diesen Tagen geht es um Alles. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vom 27. März 2020 ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Es bringt eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020, allerdings mit Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31. März 2021. Das Gesetz beschneidet nachhaltig Anfechtungsrechte und die Haftung von Geschäftsleitern und schränkt übergangsweise die Rechte von Gläubigern […]
Fehlender gesetzlicher Insolvenzschutz für Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter einer GmbH (Zusammenrechnung)
BGH, Urteil vom 1.10.2919, II ZR 387/17 Sachverhalt Der Kläger war in der Zeit vom August 1984 bis Juni 1994 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern zum Geschäftsführer bestellt. Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer hielten in dieser Zeit jeweils 1/6, insgesamt somit genau 50% der Geschäftsanteile an der X-GmbH. In der übrigen Zeit schwankten die Beteiligungsquoten der drei Geschäftsführer und lagen teilweise unter, teilweise über 50%. Im Dezember 1980 hatte der Kläger eine Pensionszusage über 30% seines pensionsfähigen Gehalts erhalten, die im Dezember 1994 auf das damalige pensionsfähige Gehalt eingefroren worden war. Im Juli 2015 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Insolvenzverfahren […]
Corona-Folgen + Explosion der Pensionsrückstellungen
Sie kennen die Thematik der stetig sinkenden Rechnungszinsen für die Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellung und den damit verbundenen starken Anstieg der Rückstellungen. Hinzu kommt nun die Corona-Wirtschaftskrise. Sie machen sich Gedanken, ob Sie die handelsbilanziellen Zusatz- Belastungen für das operative Geschäft noch ausgleichen können. Die jetzige Krise kann Anstoß sein, über Veränderungen nachzudenken. Wenn nicht jetzt, wann dann, ist es Zeit zur Vornahme der Entlastung der operativen Einheit durch Auslagerung der Pensionsverbindlichkeiten an den Unternehmer und der dafür gebildeten Vermögenswerte. Übrigens: Die Corona-Krise könnte auch Gelegenheit sein, eine Reduzierung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer bei entsprechender Gestaltung jetzt steuerlich verträglicher vorzunehmen. Wenn nicht jetzt, wann dann! Gemeinsam mit unserem […]